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Sie waren für diesen Tag vor Gericht gezogen. Und hatten gewonnen. Während draußen mehrere Hundert friedlich demonstrierten, veranstaltete Pro NRW seinen Landesparteitag im Glassaal des Schloss Horst. Die Vereinigung gibt sich siegessicher.
14.6.09, 23:47 Man wollte keine falschen Signale aussenden. Ein Banner mit dem Schriftzug »No Nazis«, der angeblich von der Stadtverwaltung aufgehangen worden war, wurde herabgerissen. Mit gemäßigter Gewalt, aber sturer Entschlossenheit erklomm ein Organisator des Pro NRW-Parteitages die Ballustrade und zupfte so lange bis das rote Stück Stoff nur noch eine widerspenstige Ecke hatte. »Ich finde das geschmacklos, uns als Nazis zu bezeichnen«, regte sich eine Delegierte aus Neuss auf. Begeistertes Klatschen daher, als das Banner zu Boden fiel.
Der Pro NRW-Kreisvorsitzende aus Gelsenkirchen, Kevin Gareth Hauer, eröffnete den Parteitag im ehrwürdigen Glassaal des Schloss Horst. Um den hatte es zuvor Streit gegeben; die Stadt hatte den Saal nicht zur Verfügung stellen wollen. Pro NRW hatte gegen den Beschluss erfolgreich geklagt. Hauer nahm daher keine Rücksicht auf den politischen Gegner.
Oberbürgermeister Frank Baranowski habe »alles daran gesetzt, diesen Parteitag zu verhindern. Ich muss meinem baldigen Vorgänger im Bürgermeisteramt sagen: Irren ist menschlich!« Hauer zitierte frei nach Strauß, jeder der versuche, eine demokratische, politische Veranstaltung zu verhindern, sei selbst ein Radikaler.
:: »Schädlingsbekämpfungsmittel in Europa« ::
Einen Blick auf die europäische Linie der Rechten bot der Ehrengast aus Österreich. Frau Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, FPÖ-Abgeordnete aus Wien, war extra angereist, um der Pro-Bewegung zu gratulieren. Man sehe und spüre »dass Pro NRW noch viele Wahlen gewinnen will«. Immer wenn die Altparteien lauter würden, wisse man, die europäische Rechte habe es richtig gemacht. Der Gast aus Wien gab sich kämpferisch in der Wortwahl und wurde dafür gefeiert.
Was Einwanderung und Überfremdung anginge, sei es »eine Sekunde vor Zwölf« in Europa, sagte die Wienerin. Die europäische Rechte müsse »die Bevölkerung auf demokratischen Wegen wachrütteln, bevor es zu spät ist«. Parteien wie Pro NRW in Deutschland und FPÖ in Österreich seien das »Schädlingsbekämpfungsmittel in Europa«. Die FPÖ wünsche Pro NRW, »auch im Namen unseres Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, einen fulminanten Wahlkampf.«
Belakowitsch-Jenewein erhielt regelmäßig Applaus der rund 150 Delegierten, die aus ganz NRW angereist waren. Für die Sicherheit rund um das Schloss Horst sorgte ein Großaufgebot der Polizei.
:: Das Gesicht der demokratischen Opposition ::
Neben einigen Kahlrasierten saßen viele Mittvierziger und auch Jugendliche im Saal. Sie alle jubelten den Rednern euphorisch zu. Zustimmendes Nicken an allen Ecken, bei einigen Parolen zur Überfremdung in Europa auch lautes Zurufen. Ein Gast hatte seine drei Töchter im Grundschulalter mitgebracht.
Bei Bockwurst und Pils nutzte der Pro NRW-Vorstand die Gelegenheit seine Truppen auf den Wahlkampfmarathon einzustimmen. In den nächsten Wochen werde man noch viel von der Partei hören, sagte Pro NRW-Landesvorsitzende Markus Beisicht siegessicher. Am 30. August gäbe es dann in den Rathäusern des Landes »ein Erdbeben«.
In den Redepausen hörte man durch die Fenster die Musik der Gegendemonstranten (Buerpott berichtete). »Während die Krakeeler draußen im Regen stehen, sind wir das Gesicht einer demokratischen Opposition«, war sich Beisicht in seiner Rede sicher.
Die Partei werde den Menschen »Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit« geben und OB Baranowski, »der SPD-Extremist«, würde im August die Quittung erhalten. Vor dem politischen Gegner müsse man keine Angst haben. Die Hinterlassenschaft des Sozialdemokraten im Rathaus seien Schulden, Überfremdung und eine hohe Kriminalitätsrate.
:: Für die Presse hieß es: »Und Tschüss« ::
Beisicht hatte sich so heiß geredet, dass ihn auch der Ausfall des Mikrofons nicht mehr stoppen vermochte. »Uns hält nichts und niemand auf«, rief er den Delegierten zu. Er wurde am Ende seiner Rede mit Standing Ovations belohnt.
Die Presse, auch in Form von Buerpott, war nach den Reden nicht mehr willkommen. Als es zur Abstimmung über Parteibeschlüsse kam, wurde sie herausgebeten. »Und Tschüss«, tönte es selbstgefällig aus der letzten Reihe. Eine ältere Delegierte hingegen hatte freundlichere Abschiedsworte. »Schreiben Sie gut über uns«, bat sie.
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Pro NRW musste hart darum kämpfen, den Landespartei im Glassaal des Schloss Horst veranstalten zu dürfen. Der Gelsenkirchener Stadtrat hatte am 28. März beschlossen, das Schloss für solch eine Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen.
Die Partei hatte daraufhin gegen den Beschluss beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Dies kam vergangene Woche zu dem Entschluss, dass der Saal Pro NRW zur Verfügung gestellt werden müsse, da die Partei »als nicht verbotener politischer Partei ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Glashalle« zustehe.
Ein Einspruch des Stadtrates beim Oberverwaltungsgericht in Münster wurde nur wenige Tage vor dem geplanten Parteitag als unbegründet zurückgewiesen.
Die Delegierten kamen - aus Sicherheitsgründen - durch die Hintertür ins Schloss.
Vor dem Schloss setzten Unbekannte ein klares Signal gegen rechts.
Ein Großaufgebot der Polizei sorgte für Ordnung und Sicherheit auf der Straße.